Rat - 25.02.2013 - 18:00-20:40 Uhr


Öffentlicher Teil: Beginn 18:00

Ö 1

Fragestunde für Einwohner

 
Ö 2

Beteiligung der Stadt Lippstadt an einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

040/2013
Ö 3

7. Änderung der Ordnung über die Vergabe von Aufträgen der Stadt Lippstadt (Vergabeordnung) 12. Änderung der Anlage zur Vergabeordnung der Stadt Lippstadt

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

401/2012
Ö 4

Zuschuss an den Städt. Musikverein Lippstadt e. V., hier: Wirtschaftsplan für die Spielzeit 2013/2014

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

004/2013
Ö 5

Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 und Fortführung des freiwilligen Haushaltssicherungsprogrammes (HSP) für die Jahre 2013 bis 2016

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

071/2013
Ö 6

Besetzung der Stelle des ersten Beigeordneten und Stadtkämmerers

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

076/2013
Ö 7

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den Städten Erwitte, Geseke und Lippstadt über die Vorhaltung eines Gerätewagens Gefahrgut (GW-G)

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

039/2013
Ö 8

Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau in der Stadt Lippstadt

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

043/2013
Ö 9

Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege hier: Errichtung einer Tageseinrichtung für Kinder im nord-westlichen Kernstadtbereich "Stadtpark - Am Tiergarten" zum Kindergar- tenjahr 2013/2014

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

010/2013
Ö 10

Auflösung der Außenstelle des Hanse-Kollegs in Paderborn

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

028/2013
Ö 11

Platzgestaltung Innenhof Stadtbücherei

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

041/2013
Ö 12

Fragen der Ratsmitglieder/Berichte der Verwaltung

 
N

gesperrte Information

 

Öffentlicher Teil: Beginn 18:00

Ö 12.1

Anfrage der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Gewaltsituation in Lippstadt

 
Ö 12.2

Frage von Ratsmitglied Strathaus zu externen Gutachten

 
N 13

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N

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N 17

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N 18

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N 18.1

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N 18.2

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N 18.3

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N 18.4

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N 18.5

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