Nicht öffentlicher Teil: Beginn 16:35 Uhr

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Öffentlicher Teil: Beginn 18:03 Uhr

Ö 7
Fragestunde für Einwohner
 
Ö 8
Wahl des/der Ersten Beigeordneten und Stadtkämmerers/Stadtkämmerin der Stadt Lippstadt

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

158/2014
Ö 9
159. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 286 „Paderborner Straße / Merschweg“ hier: a) Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit b) Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstiger Trä-ger öffentlicher Belange und der öffentlichen Auslegung c) Beschluss der Änderung

Beschluss: Vertagt

125/2014
Ö 10
Bebauungsplan der Stadt Lippstadt Nr. 286 „Paderborner Straße / Merschweg“ hier: a) Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit b) Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstiger Trä- ger öffentlicher Belange und der öffentlichen Auslegung c) Beschluss der Änderung des Bebauungsplanentwurfes d) Satzungsbeschluss

Beschluss: Vertagt

126/2014
Ö 11
3. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes der Stadt Lippstadt Nr. 247 „Parkhotel Ortkemper“ hier: a) Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit b) Satzungsbeschluss c) Zustimmung zum Durchführungsvertrag

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

140/2014
Ö 12
Ergänzungssatzung Nr. 18 für den Ortsteil Hellinghausen „Gieselerweg“ gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) hier: a) Ergebnis der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und be- rührten Behörden und sonstiger Träger öffentlicherBelange während der öffentlichen Auslegung b) Satzungsbeschluss

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

141/2014
Ö 13
Straßenbaulast der Ortsdurchfahrten der Land- und Kreisstraßen

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

156/2014
Ö 14
Regionalverkehr Ruhr-Lippe-GmbH (RLG) hier: Nachtrag zum Gewinn- und Verlustübernahmevertrag

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

063/2014
Ö 15
Westfälische Landes-Eisenbahn GmbH (WLE) hier: Nachtrag zum Gewinn- und Verlustübernahmevertrag

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

064/2014
Ö 16
Wasserkonzession hier: Abschluss eines neuen Wasserkonzessionsvertrages

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

146/2014
Ö 17
Haushaltssatzung der Stadt Lippstadt für das Jahr 2014, hier: Abschluss des Anzeigeverfahrens und Genehmigung zur geplanten Verringerung der allgemeinen Rücklage gem. Verfügung der Landrätin des Kreises Soest vom 17.04.2014 Haushaltssatzung des Kreises Soest für das Haushaltsjahr 2014 gem. Schreiben der Bezirksregierung Arnsberg vom 04.04.2014 nebst Verfügung vom 26.03.2014

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

162/2014
Ö 18
Jahresabschluss der Stadt Lippstadt per 31.12.2011 hier: Zuleitung an den Rat (Entwurf zur Feststellung) zwecks Verweis an den Rechnungsprüfungsausschuss

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

132/2014
Ö 19
Bestellung eines stellvertretenden Leiters der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Lippstadt

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

080/2014
Ö 20
Erst-/Umbenennung von Straßen hier: Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 13.01.2014: Straßenumbenennung nach Jakob Koenen

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

165/2014
Ö 21
Erschließung zusätzlicher Bauflächen durch eine Verlängerung der Straße In der Aue in östliche Richtung hier: Außerplanmäßige Mittelbereitstellung

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

120/2014
Ö 22
Unterrichtung über gem. § 83 Abs. 1 GO genehmigte über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

124/2014
Ö 23
Fragen der Ratsmitglieder/Berichte der Verwaltung
 
Ö 23.1
Zertifikat "Familiengerechte Kommune"
 
Ö 23.2
Frage von RM Gesterkamp zur Situation von Asylbewerbern in Lippstadt