Rat - 12.12.2016 - 18:05-20:50 Uhr


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Nicht öffentlicher Teil: Beginn 17:30

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Öffentlicher Teil: Beginn 18:05

Ö 6Fragestunde für Einwohner

Beschluss: Keine Abstimmung

 
Ö 7Wahl der Ortsvorsteherin für den Ortsteil Bad Waldliesborn

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

359/2016
Ö 8Umbesetzung in Ausschüssen

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

361/2016
Ö 94. Änderung des Bebauungsplanes der Stadt Lippstadt Nr. 72 Bökenförde „Auf’m Ohre“
hier: a) Ergebnis der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der
berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
b) Satzungsbeschluss

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

323/2016
Ö 105. Änderung des Bebauungsplanes der Stadt Lippstadt Nr. 103 „Overmannstraße“
hier: a) Ergebnis der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und der
berührten Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
b) Satzungsbeschluss

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

319/2016
Ö 113. Änderung des Bebauungsplanes der Stadt Lippstadt Nr. 125 Dedinghausen „Thingstraße“
hier: a) Ergebnis der öffentlichen Auslegung
b) Satzungsbeschluss

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

326/2016
Ö 12Aufhebung haushaltswirtschaftlicher Sperren gemäß § 81 Abs. 4 GO NRW

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

350/2016
Ö 13Gebührenbedarfsrechnung für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen für das Jahr 2017

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

336/2016
Ö 14Gebühren für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen für das Jahr 2017

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

337/2016
Ö 15Schmutz- und Regenwassergebühren für das Jahr 2017

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

339/2016
Ö 16Erlass einer 6. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Stadt Lippstadt über die Abfallentsorgung

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

316/2016
Ö 17Erlass einer 20. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Stadt Lippstadt

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

317/2016
Ö 18Entgeltordnung der Stadt Lippstadt für die Nutzung städtischer Sportanlagen

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Nein: 2

278/2016
Ö 19Zuschuss an den Städt. Musikverein Lippstadt e. V.;
hier: Wirtschaftsplan für die Spielzeit 2017/2018

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

310/2016
Ö 20"Westfälisches Auenzentrum Lippstadt
- Der Weg zu lebendigen Gewässern -"

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

362/2016
Ö 21Investitionsplanung 2025

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Nein: 9

239/2016/1
Ö 22Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 und Fortführung des freiwilligen Haushaltssicherungsprogrammes (HSP) für die Jahre 2018 bis 2020

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Nein: 9

325/2016
Ö 23Neubau einer Dreifachsporthalle am Evang. Gymnasium Lippstadt

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

357/2016
Ö 24Stadtwerke Lippstadt GmbH
hier: Jahresabschluss des Geschäftsjahres 2015

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Enthaltungen: 2

335/2016
Ö 25Stadtentwässerung Lippstadt AöR
hier: Jahresabschluss des Geschäftsjahres 2015

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Enthaltungen: 2

334/2016
Ö 26Wirtschaftsplan 2017 der CARTEC Technologie- und EntwicklungsCentrum Lippstadt GmbH

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

340/2016
Ö 27Sachstand zur Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrages im Ortsteil Bad Waldliesborn

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

360/2016
Ö 281. Änderung des Gesellschaftsvertrages der Westfälischen Landes-
Eisenbahn GmbH (WLE)
2. Änderung des Gesellschaftsvertrages der Westfälischen Verkehrs-
gesellschaft mbH (WVG)

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Nein: 2

328/2016
Ö 291. Änderung des Gesellschaftsvertrages der Regionalverkehr
Ruhr-Lippe GmbH (RLG)
2. Neufassung des Gesellschaftsvertrages der RLG-Verkehrsdienst
GmbH

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Nein: 2

333/2016
Ö 30Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an außerunterrichtlichen Angeboten in der Primarstufe im Rahmen der "Offenen Ganztagsschule" und der "Schule von acht bis eins"
hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 15.08.2016

Beschluss: mit Stimmengleichheit abgelehnt

222/2016
Ö 31Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege
hier: a) Dynamisierung der Elternbeiträge zum 01.08.2017
b) Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 15.08.2016

Beschluss: mit Stimmengleichheit abgelehnt

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 24

219/2016
Ö 32Änderung des Erschließungsvertrages Neubaugebiet "Lippischer Bruch" vom 18.03.2014

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

349/2016
Ö 33Gestaltungsbeirat der Stadt Lippstadt
hier: Beschluss der Mitgliederliste

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

341/2016
Ö 34"Partizipative Sportentwicklungsplanung" für Lippstadt

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Nein: 3

268/2016/1
Ö 35Fragen der Ratsmitglieder/Berichte der Verwaltung 
Ö 35.1Frage von Frau Jasperneite-Bröckelmann zum Zementschleier im Bereich des Mühlenpfades