SessionNet | Haupt- und Finanzausschuss - 10.06.2020

Öffentlicher Teil: Beginn 18:00
Ö 1	Einführung und Verpflichtung von Frau Ute Strathaus als neues Ratsmitglied anstelle des verstorbenen Herrn Otto Brand Beschluss: Zur Kenntnis genommen	087/2020	VO Mitteilungsvorlage
Ö 2	Fragestunde für Einwohner
Ö 3	Anregung gem. § 24 GO NRW i.V.m. § 5 Hauptsatzung der Stadt Lippstadt hier: Erarbeitung eines neuen, Klimaschutzkonzeptes und Einrichtung einer Vollzeitstelle für eine(n) hauptamtliche(n) Klimaschutzbeauftragte(n)	143/2020	VO Beschlussvorlage Anlage 1: Anregung Klimanetzwerk vom 27.05.2020
Ö 4	Umbesetzung in Ausschüssen Beschluss: Einstimmig zugestimmt	083/2020	VO Beschlussvorlage
Ö 5	Wahl von Vertreterinnen und Vertretern, die Mitgliedschaftsrechte in Organen, Beiräten und anderen Institutionen wahrzunehmen haben Beschluss: Einstimmig zugestimmt	084/2020	VO Beschlussvorlage
Ö 6	Bestimmung des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses Beschluss: Zur Kenntnis genommen	086/2020	VO Mitteilungsvorlage
Ö 7	193. Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung des Bebau- ungsplans der Stadt Lippstadt Nr. 329 Rebbeke „Anrepper Weg“ hier: a) Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange b) Feststellungsbeschluss c) Satzungsbeschluss Beschluss: Einstimmig zugestimmt	127/2020	VO Beschlussvorlage Anlage 1: 193 Änderung des Flächennutzungsplanes Anlage 2: Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes Anlage 3: Umweltbericht zur Änderung des Flächennutzungsplanes Anlage 4: Bebauungsplan Nr. 329 Anlage 5: Begründung des Bebauungsplan Nr. 329 Anlage 6: Umweltbericht zum Bebauungsplan Nr. 329 Anlage 7: Geräuscheemissionen und -immissionen Anlage 8: Artenschutzrechtliche Prüfung Anlage 9: Immissionsprognose-Geruch Anlage 10: Abwägungstabelle Anlage 11: Umweltbezogene Stellungnahmen Anlage 12: Rahmenplanung
Ö 8	1. Änderung des Bebauungsplanes der Stadt Lippstadt Nr. 265 "Markt Cappeler Stiftsallee" hier: a) Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange b) Satzungsbeschluss Beschluss: Einstimmig zugestimmt	125/2020	VO Beschlussvorlage Anlage 1: Bebauungsplan Anlage 2: Begründung Anlage 3: Umweltbericht Anlage 4: Abwägungstabelle Anlage 5: Artenschutzgutachten Anlage 6: Einzelhandelsgutachten Anlage 7: Lärmgutachten Anlage 8: Lärmgutachten Ergänzung Anlage 9: Fachbeitrag Hochwasser
Ö 9	Informationen zur Corona-Pandemie und deren Auswirkungen auf die Stadt Lippstadt Beschluss: Zur Kenntnis genommen	140/2020	VO Mitteilungsvorlage
Ö 10	Finanzbericht für das Haushaltsjahr 2020 unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie Beschluss: Zur Kenntnis genommen	141/2020	VO Mitteilungsvorlage
Ö 11	Antrag der SPD-Fraktion vom 27.05.2020: Verabschiedung Resolution: Kommunale Handlungsfähigkeit erhalten - Kommunen und kummunale Unternehmen unter den Rettungsschirm	142/2020	VO Beschlussvorlage Antrag der SPD-Fraktion vom 27.05.2020
Ö 12	Förderung freier Kulturträger hier: Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 24.05.2020 Beschluss: Einstimmig zugestimmt	139/2020	VO Beschlussvorlage Anlage - Antrag der SPD-Fraktion - Auszahlung Fördergelder an freie Kulturträger
Ö 13	Plakatierung für die Kommunalwahl und die Integrationsratswahl Beschluss: Einstimmig zugestimmt	076/2020	VO Beschlussvorlage Standorte Plakattafeln an Brücken Standorte Pakattafeln f. d. Integrationsratswahl Standorte städt. Plakattafeln
Ö 14	Aufbau eines Energiemanagementsystems bei der Stadt Lippstadt über LoRaWAN Beschluss: Einstimmig zugestimmt	131/2020	VO Beschlussvorlage Gebäudeliste digitale Verbrauchserfassung
Ö 15	Interkommunale Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden im Kreis Soest zum Onlinezugangsgesetz Beschluss: Einstimmig zugestimmt	137/2020	VO Beschlussvorlage Projektskizze
Ö 16	Jahresabschluss der Stadt Lippstadt per 31.12.2019 hier: Zuleitung an den Rat (Entwurf zur Feststellung) zwecks Verweis an den Rechnungsprüfungsausschuss Beschluss: Einstimmig zugestimmt	103/2020	VO Beschlussvorlage Jahresabschluss per 31.12.2019 Entwurf
Ö 17	Haushaltssatzung 2020/2021 Abschluss des Anzeigeverfahrens Beschluss: Zur Kenntnis genommen	082/2020	VO Mitteilungsvorlage Abschlussverfügung des Kreises Soest vom 21. Februar 2020
Ö 18	Beteiligung der Stadtwerke Lippstadt GmbH an der Windpark Wadern-Wenzelstein GmbH & Co. KG Beschluss: Einstimmig zugestimmt	107/2020	VO Beschlussvorlage Gesellschaftsvertrag Windpark Wadern-Wenzelstein GmbH & Co. KG
Ö 19	Stadtwerke Lippstadt GmbH hier: Gründung der Solarenergie Bayern GmbH & Co. KG Beschluss: Einstimmig zugestimmt	106/2020	VO Beschlussvorlage 1 Gesellschaftsvertrag Solarenergie Bayern GmbH & Co. KG 2 Projekauftrag
Ö 20	Anpassung der Gesellschaftsverträge der Gemeindewerke Bad Sassendorf Netzgesellschaften Beschluss: Einstimmig zugestimmt	132/2020	VO Beschlussvorlage 1.) Gesellschaftsvertrag der Bad Sassendorf Netze Verwaltung GmbH 2.) Gesellschaftsvertrag der Gemeindewerke Bad Sassendorf Netze GmbH Co. KG 3.) Gesellschaftsvertrag der Gemeindewerke Bad Sassendorf Gasnetz GmbH Co. KG
Ö 21	Verkaufsoffene Sonntage hier: Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 08.05.2020 Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt	136/2020	VO Beschlussvorlage Anlage: Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 08.05.2020
Ö 22	Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie hier: Anträge der Fraktionen der SPD und der CDU Beschluss: Einstimmig zugestimmt	135/2020	VO Beschlussvorlage Anlage 1: Antrag der SPD-Fraktion Anlage 2: Antrag der CDU-Fraktion Anlage 3: 5. Satzung zur Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen
Ö 23	Umsatzsteuerpflicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts hier: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Kreis Soest zur Abrechnung der Krankenhilfe für Asylbewerber Beschluss: Einstimmig zugestimmt	091/2020	VO Beschlussvorlage Anlage: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung
Ö 24	Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Familienzentren Beschluss: Einstimmig zugestimmt	092/2020	VO Beschlussvorlage Anlage: Bewerbung Kath. Kindertageseinrichtungen Hellweg gGmbH vom 04.05.2020
Ö 25	Gewährung von freiwilligen Betriebskostenzuschüssen an freie Träger für die Führung und den Betrieb von Kindertageseinrichtungen nach dem Kinderbildungsgesetz ab dem 1. August 2020 Beschluss: Einstimmig zugestimmt	102/2020	VO Beschlussvorlage Anlage: Übersicht freiwillige Betriebkostenzuschüsse im Kita-Jahr 2019/2020
Ö 26	Offene Ganztagsschule im Primarbereich (OGS) hier: Erweiterung des Angebotes für das Schuljahr 2020/2021 Beschluss: Einstimmig zugestimmt	093/2020	VO Beschlussvorlage Anlage: Schreiben der Josefschule vom 25.03.2020
Ö 27	Anmeldungen an den weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2020/21 Beschluss: Einstimmig zugestimmt	111/2020	VO Beschlussvorlage Anlage: Anmeldung an den weiterführenden Schulen Schuljahr 2020/2021
Ö 28	Medienentwicklungsplanung für die Schulen in Trägerschaft der Stadt Lippstadt a) Verabschiedung des Medienentwicklungsplans für die Jahre 2020-2024 b) Antrag der Fraktion BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 12.05.2020 Beschluss: Einstimmig zugestimmt	080/2020	VO Beschlussvorlage Anlage 1: Medienentwicklungsplan 2020-2024 Anlage 2: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 12.05.2020
Ö 29	Endgültiger Ausbau der südlichen Verlängerung der Uhlmannstraße / Festlegung der Ausbaumerkmale hier: Antrag der BG-Ratsfraktion vom 13.05.2020 Beschluss: Einstimmig zugestimmt	134/2020	VO Beschlussvorlage Anlage 1 - Lageplan Anlage 2 - Ausbauplan Anlage 3 - Muster Anliegerinformationsschreiben vom 24.04.2020 Anlage 4 - Vermerk Anliegeranregungen Anlage 5 - Schreiben BG-Ratsfraktion vom 13.05.2020 (Antrag HFA 10.06.2020)
Ö 30	Antrag der Ratsfraktion der BG Lippstadt "Lösungssuche gegen die Vermüllung im Umfeld der Altglascontainer" Beschluss: Zur Kenntnis genommen	108/2020	VO Mitteilungsvorlage Anlage: Antrag BG vom 16.04.2020
Ö 31	Konzept zur Verwendung der Fördermittel des Landes NRW aus dem Förderprogramm für die kommunale Schulinfrastruktur (Gute Schule 2020) ab dem Jahr 2019 Beschluss: Einstimmig zugestimmt	117/2017/3	VO Beschlussvorlage Maßnahmen Gute Schule 2020
Ö 32	Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 hier: Anpassung der Wahlordnung für die Durchführung von Wahlen für die direkt zu wählenden Mitglieder zum Integrationsrat der Stadt Lipp- stadt Beschluss: Einstimmig zugestimmt	145/2020	VO Beschlussvorlage VO Tischvorlage - Beschluss Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 Öffentliche Bekanntmachung Patriot
Ö 33	Teilweiser Erlass von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von außerunterrichtlichen Angeboten in der Primarstufe im Rahmen der "Offenen Ganztagsschule (OGS)" und der Schule von "acht bis eins" in den Monaten Juni und Juli 2020 Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt	146/2020	VO Tischvorlage - Beschluss Anlage 1: Dringlichkeitsbeschluss vom 03.06.2020 Anlage 2: Synopse Elternbeitragssatzung schulische Betreuung
Ö 34	Fragen der Ausschussmitglieder/Berichte der Verwaltung
Ö 34.1	Anfrage von Herrn Rüpp zum Vorschlag von Herrn Prahl
Ö 34.2	Hinweis von Herrn BM Sommer zum Antrag der BG-Fraktion "Berichterstattung zur Sicherheitslage in Lippstadt"
N	gesperrte Information
N 35	gesperrte Information
N 36	gesperrte Information
N 37	gesperrte Information
N 38	gesperrte Information
N 38.1	gesperrte Information

Haupt- und Finanzausschuss - 10.06.2020 - 18:00-21:35 Uhr

Informationen

20 Dokumente

Öffentlicher Teil: Beginn 18:00

Einführung und Verpflichtung von Frau Ute Strathaus als neues Ratsmitglied anstelle des verstorbenen Herrn Otto Brand

Fragestunde für Einwohner

Anregung gem. § 24 GO NRW i.V.m. § 5 Hauptsatzung der Stadt Lippstadthier: Erarbeitung eines neuen, Klimaschutzkonzeptes und Einrichtung einer Vollzeitstelle für eine(n) hauptamtliche(n) Klimaschutzbeauftragte(n)

Umbesetzung in Ausschüssen

Wahl von Vertreterinnen und Vertretern, die Mitgliedschaftsrechte in Organen, Beiräten und anderen Institutionen wahrzunehmen haben

Bestimmung des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses

1. Änderung des Bebauungsplanes der Stadt Lippstadt Nr. 265 "Markt Cappeler Stiftsallee"hier: a) Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange b) Satzungsbeschluss

Informationen zur Corona-Pandemie und deren Auswirkungen auf die Stadt Lippstadt

Finanzbericht für das Haushaltsjahr 2020 unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie

Antrag der SPD-Fraktion vom 27.05.2020: Verabschiedung Resolution: Kommunale Handlungsfähigkeit erhalten - Kommunen und kummunale Unternehmen unter den Rettungsschirm

Förderung freier Kulturträgerhier: Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 24.05.2020

Plakatierung für die Kommunalwahl und die Integrationsratswahl

Aufbau eines Energiemanagementsystems bei der Stadt Lippstadt über LoRaWAN

Interkommunale Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden im Kreis Soest zum Onlinezugangsgesetz

Jahresabschluss der Stadt Lippstadt per 31.12.2019hier: Zuleitung an den Rat (Entwurf zur Feststellung) zwecks Verweis an den Rechnungsprüfungsausschuss

Haushaltssatzung 2020/2021 Abschluss des Anzeigeverfahrens

Beteiligung der Stadtwerke Lippstadt GmbH an der Windpark Wadern-Wenzelstein GmbH & Co. KG

Stadtwerke Lippstadt GmbH hier: Gründung der Solarenergie Bayern GmbH & Co. KG

Anpassung der Gesellschaftsverträge der Gemeindewerke Bad Sassendorf Netzgesellschaften

Verkaufsoffene Sonntage hier: Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 08.05.2020

Sondernutzungsgebühren für Außengastronomiehier: Anträge der Fraktionen der SPD und der CDU

Umsatzsteuerpflicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts hier: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Kreis Soest zur Abrechnung der Krankenhilfe für Asylbewerber

Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Familienzentren

Gewährung von freiwilligen Betriebskostenzuschüssen an freie Träger für die Führung und den Betrieb von Kindertageseinrichtungen nach dem Kinderbildungsgesetz ab dem 1. August 2020

Offene Ganztagsschule im Primarbereich (OGS) hier: Erweiterung des Angebotes für das Schuljahr 2020/2021

Anmeldungen an den weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2020/21

Medienentwicklungsplanung für die Schulen in Trägerschaft derStadt Lippstadta) Verabschiedung des Medienentwicklungsplans für die Jahre 2020-2024b) Antrag der Fraktion BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 12.05.2020

Endgültiger Ausbau der südlichen Verlängerung der Uhlmannstraße /Festlegung der Ausbaumerkmale hier: Antrag der BG-Ratsfraktion vom 13.05.2020

Antrag der Ratsfraktion der BG Lippstadt "Lösungssuche gegen die Vermüllung im Umfeld der Altglascontainer"

Konzept zur Verwendung der Fördermittel des Landes NRW aus dem Förderprogramm für die kommunale Schulinfrastruktur (Gute Schule 2020) ab dem Jahr 2019

Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020hier: Anpassung der Wahlordnung für die Durchführung von Wahlen für die direkt zu wählenden Mitglieder zum Integrationsrat der Stadt Lipp-stadt

Teilweiser Erlass von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von außerunterrichtlichen Angeboten in der Primarstufe im Rahmen der"Offenen Ganztagsschule (OGS)" und der Schule von "acht bis eins" in den Monaten Juni und Juli 2020

Fragen der Ausschussmitglieder/Berichte der Verwaltung

Anregung gem. § 24 GO NRW i.V.m. § 5 Hauptsatzung der Stadt Lippstadt
hier: Erarbeitung eines neuen, Klimaschutzkonzeptes und Einrichtung einer Vollzeitstelle für eine(n) hauptamtliche(n) Klimaschutzbeauftragte(n)

1. Änderung des Bebauungsplanes der Stadt Lippstadt Nr. 265 "Markt Cappeler Stiftsallee"
hier: a) Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
b) Satzungsbeschluss

Antrag der SPD-Fraktion vom 27.05.2020:
Verabschiedung Resolution: Kommunale Handlungsfähigkeit erhalten - Kommunen und kummunale Unternehmen unter den Rettungsschirm

Förderung freier Kulturträger
hier: Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 24.05.2020

Jahresabschluss der Stadt Lippstadt per 31.12.2019
hier: Zuleitung an den Rat (Entwurf zur Feststellung) zwecks Verweis an
den Rechnungsprüfungsausschuss

Haushaltssatzung 2020/2021
Abschluss des Anzeigeverfahrens

Stadtwerke Lippstadt GmbH
hier: Gründung der Solarenergie Bayern GmbH & Co. KG

Verkaufsoffene Sonntage
hier: Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 08.05.2020

Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie
hier: Anträge der Fraktionen der SPD und der CDU

Umsatzsteuerpflicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts
hier: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Kreis
Soest zur Abrechnung der Krankenhilfe für Asylbewerber

Offene Ganztagsschule im Primarbereich (OGS)
hier: Erweiterung des Angebotes für das Schuljahr 2020/2021

Medienentwicklungsplanung für die Schulen in Trägerschaft der
Stadt Lippstadt
a) Verabschiedung des Medienentwicklungsplans für die Jahre
2020-2024
b) Antrag der Fraktion BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 12.05.2020

Endgültiger Ausbau der südlichen Verlängerung der Uhlmannstraße /
Festlegung der Ausbaumerkmale
hier: Antrag der BG-Ratsfraktion vom 13.05.2020

Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020
hier: Anpassung der Wahlordnung für die Durchführung von Wahlen für die direkt zu wählenden Mitglieder zum Integrationsrat der Stadt Lipp-
stadt

Teilweiser Erlass von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von
außerunterrichtlichen Angeboten in der Primarstufe im Rahmen der
"Offenen Ganztagsschule (OGS)" und der Schule von "acht bis
eins" in den Monaten Juni und Juli 2020